Zukunftsfähiger Justizvollzug
Richtungsweisender Mietvertrag geschlossen
Die Justizstaatsrätin Katja Günther hat heute einen Mietvertrag für die geplante Jugendanstalt Hamburg und die JVA Billwerder unterzeichnet. Für die Justizbehörde bedeutet das sogenannte Mieter-Vermieter-Modell ein besseres Gebäudemanagement und mehr Effizienz.
Das Projekt „Justizvollzug Hamburg 2020“ schreitet voran. Im Oktober hat die Bürgerschaft grünes Licht für den Bau der Jugendanstalt Hamburg in Billwerder gegeben. Heute wurde der entsprechende Mietvertrag mit der städtischen IVJV Immobilienverwaltung für Justizvollzug GmbH & Co. KG geschlossen. Die Jugendanstalt und die JVA Billwerder, in deren unmittelbarer Nachbarschaft die Jugendanstalt Hamburg entsteht, sollen damit in das Mieter-Vermieter-Modell überführt werden. Die Unterzeichnung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung; nun soll zügig Planrecht geschaffen werden.
Justizstaatsrätin Katja Günther: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Hamburger Justizvollzug sinnvoll neu zu strukturieren. Mit den heute getroffenen Vereinbarungen sind wir diesem Ziel wieder ein ganzes Stück näher gerückt. Hinter die intensiven Planungen der Jugendanstalt Hamburg in den vergangenen Jahren können wir heute erst mal einen Punkt setzen. Mit voller Kraft geht es nun weiter mit der Umsetzung.“
Martin Görge, Geschäftsführer Sprinkenhof GmbH: „Der Neubau der Jugendanstalt Hamburg in Billwerder und die Überführung der benachbarten JVA Billwerder in ein Mieter-Vermieter-Modell bedeuten für uns die Fortsetzung einer partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Justizbehörde. Wie sich bereits bei der Erstellung des Realisierungskonzepts für beide Projekte gezeigt hat, ist sie unerlässlich, um eine erfolgreiche Anwendung des Mieter-Vermieter-Modells auch auf Sonderbauten wie Justizvollzugsanstalten sicherzustellen. Gemeinsam haben wir eine stabile Basis geschaffen, auf der wir jetzt aufbauen werden.“
Hintergrund zum Mieter-Vermieter-Modell
In der vergangenen Legislaturperiode hat der Senat eine neue Immobilienstrategie für die Freie und Hansestadt festgelegt (Drucksache 20/14486). Demnach sollen die von der Stadt genutzten Immobilien schrittweise in das sogenannte Mieter-Vermieter-Modell überführt werden, so dass nicht mehr die Behörden selbst Gebäude bauen und bewirtschaften. Diese Aufgaben übernimmt ein stadteigenes darauf spezialisiertes Unternehmen. Die jeweilige Behörde wird zur Mieterin und das Unternehmen zum Vermieter.
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